2012 PflVG

Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)

Ausgangslage

Das Projekt knüpft an die Tradition der Gesellschaft an, aktuelle Themen aufzugreifen, zu beraten und Vorschläge für neue oder zu revidierende gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten.

Seit langem stellt eine wichtige Schnittstelle zwischen dem Haftpflicht- und dem Versicherungsrecht, die Pflichtversicherungen, eine grosse Baustelle mit zahllosen Stolpersteinen dar. Von diesen gibt es mit jedem neu beschlossenen Versicherungsobligatorium mehr (Ärzte, Psychologen, Extremsportarten etc.). In Fachkreisen ist unbestritten, dass diesbezüglich legislatorischer Handlungsbedarf besteht. Vorgeschlagen wird die Schaffung eines Pflichtversicherungsgesetzes, das einen Rahmen für sämtliche obligatorischen Haftpflichtversicherungen bilden und damit Rechtssicherheit schaffen könnte.

Die Expertenkommission zur Totalrevision des VVG hat einen ausformulierten Entwurf für ein solches Pflichtversicherungsgesetz erarbeitet. Sie hat ferner, für den Fall, dass die Behörden das Projekt nicht weiter verfolgen wollen, eine Art “Pflichtversicherungsgesetz light” in ihren Schlussbericht aufgenommen, der jedoch vom Bundesrat nicht in seinen Entwurf aufgenommen wurde.

Mit der parlamentarischen Beratung der VVG-Totalrevision gewinnt das Versicherungsrecht an Aktualität. Die Gesellschaft möchte in diesem Zusammenhang auch das Thema Pflichtversicherungen zur Diskussion stellen. Einbezogen werden soll noch ein zweites, bisher ungelöstes Problem, das einen engen Bezug zu den obligatorischen Haftpflichtversicherungen aufweist: die Massenkollisionen im Strassenverkehr. Hier versagen die allgemeinen Instrumente des Haftpflichtrechts.

Motion Janiak

Am 05.03.2014 hat Ständerat Dr. Claude Janiak eine von 21 Ständeräten mitunterzeichnete Motion eingereicht, mit welcher er den Bundesrat einlädt, einen konkreten Vorschlag zum Thema Pflichtversicherungsgesetz zu unterbreiten.

21.05.2014 Bundesrat beantragt Annahme der Motion
03.06.2014 (29 KB) Ständerat stimmt der Motion ohne Gegenstimme zu
05.06.2014 (76 KB) Bericht Tagesanzeiger
14.10.2014 (1.5 MB) SVV empfiehlt Ablehnung der Motion
17.10.2014 (564 KB) Rechtskommission Nationalrat empfiehlt mit 15:5 Stimmen Annahme
20.11.2014 (6.6 MB) Brief SGHVR an alle Nationalräte

14.3043 – Motion Janiak (115 KB)
Link zur Geschäfsdatenbank des Parlaments Curia Vista 

Diskussion des Entwurfs

Politische Diskussion

22.09.2012 (1.2 MB): Brief SGHVR an Bundesrätin Sommaruga
24.10.2012 (859 KB): Brief Bundesrätin Sommaruga an SGHVR
19.08.2013 (386 KB): Brief SGHVR an Bundesverwaltung
27.11.2013 (108 KB) Besprechung SGHVR mit Bundesverwaltung (EFD, BJ)
07.01.2014 (77 KB) Brief SGHVR an Ständerat Janiak
27.01.2014 (659 KB) Brief Ständerat Janiak an SGHVR

Medienberichte 

Holliger (212 KB), Jusletter 03.12.2012
Holliger (3.5 MB), Schweizer Versicherung, 01.12.2012, 50 ff.

Arbeitsgruppe

Die Vorstand der SGHVR beauftragte eine Arbeitsgruppe, die Themen Pflichtversicherungen (beschränkt auf Haftpflichtversicherungen) und Massenkollisionen aufzuarbeiten, einen Gesetzesentwurf zu erstellen und zu kommentieren. Beides soll an der Vereinsversammlung 2012 zur Diskussion gestellt werden. Anschliessend werden die Arbeiten veröffentlicht und in geeigneter Form den Behörden übergeben.

Mitglieder der Arbeitsgruppe
René Beck (Präsident Fachkommission Haftpflichtversicherung des SVV)
Stephan Fuhrer (Präsident SGHVR; Vorsitz)
Helmut Heiss (Ordinarius, Präsident der Arbeitsgruppe Restatement)
Andreas Scheurer (Mobiliar)
Sylvia Läubli Ziegler (SUVA)
Volker Pribnow (Rechtsanwalt)
Stephan Weber (Handelsrichter, Schriftleiter Have)

Guy Chappuis (Übersetzung)
Martin Metzler (Beiträge zu NVB / NVG)

Weiterführende Literatur

BECK PETER (244 KB) (Hrsg): Have-Forum zum Massenkollisionsabkommen des SVV, Have 2010, 159-189, mit folgenden Beiträgen:
– BECK: Massenkollision und Schadenerledigung. Einleitung
– HAGMANN: Das schweizerische Abkommen zur Regulierung von Schäden aus Massenkollisionen
– LÄUBLI / BECK: Die Sicht von AHV / IV und UVG
– SCHEURER / ODERMATT: Erfahrungen der von der SLK zur Erledigung eingesetzten Gremien
– RAVY: Erkenntnisse aus der Massenkollision vom 9. April 2008 auf der A9
– PRIBNOW: Massenkollisionsabkommen – Kein Schnäppchen für die Betroffenen
– GROUTEL: Le traitement des carambolages en France
– CHAPPUIS: Le projet de Convention Internationale Collisions Multiples du CEA et la Convention suisse sur les Collisions en Chaîne
– Abkommenstext deutsch / französische
– Entwurf CEA-Abkommen deutsch / französisch
 BECK RENE (489 KB): Das patchworkartige System der Haftpflicht-Versicherungsobligatorien, in: Fuhrer/Chappuis (Hrsg.), FS Brehm, Bern 2012, 1-19

FUHRER STEPHAN (154 KB): Die Totalrevision des Haftpflicht- und des Versicherungsvertragsrechts als Chance für eine Vereinheitichung und Modernisierung der Bestimmungen zum Schutz geschädigter Personen, in: Sutter-Somm/Hafner/Schmid/Seelmann (Hrsg.), Risiko und Recht, FS Juristentag, Basel 2004, 3-25

PRIBNOW VOLKER (1.8 MB): Schweizerisches Abkommen zur Regulierung von Massenkollisionen vom 12. März 2008, TCS-Rechtskonsulententagung 2011, Vortragsmanuskript

WEBER STEPHAN / KUNZ MANUEL (48 KB): Auszug aus dem Have-Forum 3/2007 mit kontradiktorischen Anmerkungen zu einzelnen Themen zum VVG-Revisionsvorschlag, Ziff. 8: Braucht es besondere Bestimmungen zu obligatorischen Haftpflichtversicherungen? Have 2007, 283-285

 

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Beratungen Vereinsversammlung 2012 /

Vorbereitende Dokumente: / 
Entwurf (262 KB) Pflichtversicherungsgesetz deutsch
Entwurf (282 KB) Pflichtversicherungsgesetz französisch
Erläuternder Bericht (593 KB) der vorbereitenden Arbeitsgruppe

Diese Dokumente werden im Tagungsband(4.6 MB) abgedruckt. Das Buch wurde den Teilnehmern der Vereinsaversammlung abgegeben. Es ist im Buchhandel erhältlich. Mitglieder können den Tagungsband zu Sonderkonditionen auch
hier bestellen.

Vorträge: /
Beck: Pflichtversicherungen – Entwurf einer ges. Regelung (220 KB)
Scheurer: Pflichtversicherungen im euroäiscen Umfeld (303 KB)
Weber: Massenkollisionen (426 KB)

Paneldiskussion mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe. /

Die Vereinsversammlung verabschiedete folgende Erklärung zum Pflichtversicherungsgesetz:
Deutsch (176 KB)
Französisch (326 KB)